Köpping befürwortet harten Lockdown: Gespräche mit dem Bund
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sieht angesichts der dramatischen Corona-Lage im Freistaat keine Alternative mehr zu einem harten Lockdown. "Ich halte ihn dringend für notwendig, weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe", sagte sie am Donnerstag in Dresden. Auch bei einem kompletten Lockdown könne man noch abstufen und etwa die Kitas und Schulen offen halten. Man sei mit Berlin in Kontakt, weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Sachsen habe alle Möglichkeiten auf Basis des bestehenden Infektionsschutzgesetzes ausgereizt.
Schon zuvor hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr ausgeschlossen. "Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten", sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung" (Donnerstag). Wenn es in der kommenden Woche nicht einen positiven Effekt gebe, "müssen wir diese Diskussion führen".
Nach den Worten von Kultusminister Christian Piwarz (CDU) - von Beruf Jurist - erlaubt die aktuelle Rechtslage keinen kompletten Lockdown. Der Bund habe den Ländern zwar eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember eingeräumt, allerdings hätten Maßnahmen der Länder spätestens am 25. November in Kraft treten müssen. Mit diesem Datum hatte die Ampel-Koalition in Berlin das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verknüpft. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht mehr möglich, noch einmal Verschärfungen vorzunehmen, erklärte Piwarz. Sachsen habe das mit der am vergangenen Freitag beschlossenen Notfallverordnung getan.
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.