Justizpanne: Weitere Freilassung angeordnet
n-tv
Die Justizpanne am Wuppertaler Landgericht weitet sich aus. Nun wurde die Freilassung eines weiteren mutmaßlichen Drogendealers angeordnet.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Justizpanne in Wuppertal hat einem weiteren als Drogendealer verurteilten Mann die Freiheit beschert. Das Oberlandesgericht habe am Donnerstag die Freilassung des zu 13 Jahren Haft verurteilten Mannes aus der Untersuchungshaft in Duisburg-Hamborn angeordnet, sagte eine Gerichtssprecherin auf dpa-Anfrage. Zuvor war bereits ein wegen Drogenhandels zu zehn Jahren Haft verurteilter Mann freigelassen worden.
"Das, was hier passiert ist, darf nicht passieren", hatte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags gesagt. Es handele sich um einen schwerwiegenden Einzelfehler.
Das im vergangenen Jahr ergangene Urteil war fristgerecht schriftlich verfasst und der Protokollentwurf von den Schreibkräften fristgerecht vorgelegt worden. Danach war aber nichts mehr geschehen. Weil das abgesegnete Protokoll fehlte, war auch das Urteil nicht verschickt worden.
