Jugendliche aus Kassel und Marburg klagen gegen Kommunalwahl in Hessen
Frankfurter Rundschau
Zwei Jugendliche aus Kassel und Marburg klagen gegen die Kommunalwahl in Hessen. Ziel ist, dass das Wahlalter künftig auf 16 Jahre heruntergesetzt wird.
Kassel – Der Verein Mehr Demokratie und die Initiative Jugend Wählt haben eine Klage gegen die Hessischen Kommunalwahlen* vom 14. März dieses Jahres angekündigt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Vereins Mehr Demokratie hervor. Ziel der Klagen sei eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Wahlaltersbegrenzung auf 18 Jahre und in der Folge eine Absenkung des Wahlalters in Hessen. Weiter heißt es, dass der Kasseler Jonathan Faust gegen die Wahl der Stadtverordnetenversammlung vor dem Verwaltungsgericht Kassel* klagen werde. Zudem soll Tom Kewald aus Marburg gegen die Oberbürgermeisterwahl vor dem Verwaltungsgericht Gießen klagen. „Es ist unfassbar frustrierend und ungerecht, dass uns grundlos verweigert wird, wählen zu gehen und über unsere Zukunft mitzubestimmen“, sagt Kewald. Die beiden 17-Jährigen aus Marburg und Kassel werden laut der Pressemitteilung von den Staatsrechtlern Prof. Dr. Hermann Heußner von der Hochschule Osnabrück und Prof. Dr. Arne Pautsch von der Hochschule Ludwigsburg vertreten. „Menschen ihr Wahlrecht zu entziehen, ist nur zulässig, wenn die erforderliche Reife und Vernunft fehlen. Bei 16- und 17-Jährigen gibt es dafür aber keine belastbaren Nachweise. Im Gegenteil: Die Forschung zeigt, dass diese Jugendlichen, die notwendig Reife haben. Damit ist die Wahlaltersgrenze von 18 Jahren verfassungswidrig“, erklärt Heußner.More Related News