Israelische Kampfpiloten verweigern Dienst wegen Justizreform

Die Umsetzung der umstrittenen Justizreform in Israel schreitet voran. Der Protest dagegen wird immer breiter und erfasst auch das Militär. Besonders harte Kritik kommt von Netanjahus eigenen Kameraden, die in derselben Spezialeinheit gedient haben.

Im israelischen Militär hat sich Widerstand gegen die geplante Justizreform im Land geregt. 37 der 40 Kampfpiloten des Jagdgeschwaders 69 hätten sich geweigert, unter der Woche ihr Reservetraining anzutreten, berichteten israelische Medien. Sie wollten stattdessen vor Regierungseinrichtungen gegen die Reform protestieren. Auch Reservisten anderer Einheiten drohten, den Dienst zu verweigern, sollte der Vorstoß der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu umgesetzt werden.

Die Justizreform schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung immer weiter voran, in Tel Aviv gingen am Samstag die neunte Woche in Folge Zehntausende gegen diese Pläne auf die Straße. Die Demonstranten skandierten im Stadtzentrum "Demokratie, Demokratie" oder "Schande", viele schwenkten israelische Flaggen. Laut Medienberichten nahmen rund 160.000 Menschen an der Kundgebung teil. Auch in anderen Städten des Landes, darunter Jerusalem und Karmiel nahe Haifa, fanden Proteste statt. Kritik an der Reform gibt es auch aus großen Teilen der Justiz, von Wirtschaftsvertretern und Israels Verbündeten im Ausland.

Nach Medienberichten könnte die erste Phase im Schnellverfahren bis April abgesegnet werden. Nach Plänen der Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte Netanjahu auch in einem laufenden Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.