Iran zeigt "keine Gnade mit Uneinsichtigen"
n-tv
Mindestens 500 Menschen sollen im Zusammenhang mit den regimekritischen Protesten im Iran bislang ums Leben gekommen sein. Einmal mehr bekräftigt Präsident Raisa nun den strikten Kurs der Regierung: Für Systemgegner gebe es keine Nachsicht. Mehr als 20 Demonstranten stehen bereits auf der Todesliste.
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den bisherigen Umgang mit Gegnern des islamischen Herrschaftssystems bekräftigt. "Unsere Arme sind offen für diejenigen (Demonstranten), die von ausländischer Propaganda nur geblendet worden sind, mit den Uneinsichtigen jedoch haben wir keine Gnade," sagte Raisi bei einer religiösen Zeremonie in der Teheraner Universität. Er sprach von "Heuchlern, Monarchisten und antirevolutionären Strömungen". Seine Drohung konkretisierte Raisi nicht weiter.
Allerdings stehen mehr als 20 Demonstranten auf einer Todesliste der Justizbehörde. Vorgeworfen wird ihnen "Kriegsführung gegen Gott", worauf gemäß islamischer Rechtsauffassung das Todesurteil steht. Zwei Demonstranten wurden in diesem Zusammenhang bereits hingerichtet.
Seit mehr als drei Monaten protestieren im Iran landesweit Menschen gegen das islamische System. Zwar zogen in den vergangenen Wochen weniger Menschen auf die Straßen, die Proteste wurden aber in anderer Form fortgesetzt. Immer mehr Frauen ignorieren etwa das obligatorische Kopftuch und zeigen auch keinerlei Angst mehr vor der berüchtigten Sittenpolizei. Aus Protest wird Klerikern immer wieder der Turban vom Kopf gestoßen. Videos, die solche Szenen zeigen, wurden im Internet häufig geteilt. Um Protestformen in sozialen Medien zu unterbinden, schränkt die Regierung das Internet auch weiterhin massiv ein und schaltet es und an manchen Tagen ganz ab.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.