Investoren kaufen viel Land: Minister legt Gesetzentwurf vor
n-tv
Finanzkräftige und branchenfremde Investoren kaufen zunehmend Agrarland in Brandenburg. Landwirte gehen teils leer aus. Agrarminister Vogel legt jetzt einen Gesetzentwurf vor. Eine starke Flächen-Konzentration in der Hand nur weniger Unternehmen soll schwerer werden.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) will den Verkauf von Agrarland an branchenfremde Großinvestoren begrenzen und dringt auf schärfere Regelungen gegen überhöhte Preise. Nach jahrelangen Vorbereitungen legte er dazu nun einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz vor, der den anderen Ministerien zur Abstimmung zuging. Seit Montag können sich vor allem auch die Landwirtschaftsverbände und kommunalen Spitzenverbände sechs Wochen lang beteiligen. Das teilte das Ministerium mit. Der Landesbauernverband äußerte Vorbehalte.
Zahlreiche Bundesländer streben Regelungen für mehr Transparenz bei Geschäften mit Agrarland an. Sie wollen eine übermäßige Konzentration von Flächen in den Händen weniger Betriebe eindämmen. In Thüringen verzögerte sich zuletzt das Gesetzesvorhaben.
In Brandenburg löste der geplante Verkauf eines Agrarbetriebs im Elbe-Elster-Kreis mit rund 2500 Hektar an ein Immobilienunternehmen in Leipzig eine Kontroverse aus. Ein Landwirt war Mitbewerber. Ein Sprecher des Immobilienunternehmens Quarterback teilte der dpa vor wenigen Tagen mit, dass der Kaufprozess noch nicht abgeschlossen sei.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.