Innenministerium will Abschiebungen erleichtern
n-tv
Vor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.
Das Bundesinnenministerium hat Vorschläge für eine Erhöhung der Zahl der Abschiebungen vorgelegt. Der Ausreisegewahrsam soll demnach von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Außerdem sollen Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen laut Innenministerium nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden. Danach soll das Gesetzgebungsverfahren starten.
Das Ministerium setzte mit der Vorlage des Diskussionsentwurfs Forderungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom Mai um. Alle im damaligen Beschluss geforderten Maßnahmen sind den Angaben zufolge in dem Papier enthalten. Anordnung und Fortdauer von Abschiebehaft soll demnach auch unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein.
Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen zudem keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Und bei der Suche nach Ausreisepflichtigen soll es für die Polizei leichter werden, in Gemeinschaftsunterkünften andere Räumlichkeiten als nur das Zimmer des Betroffenen zu betreten.
