Innenminister: Zahlungen an die Kommunen steigen 2023
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Kommunen bekommen im kommenden Jahr rund 150 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse. Das kündigte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt an. Das Land beteilige Städte, Gemeinden und Kreise an seinen prognostizierten Steuermehreinnahmen mit etwa 115 Millionen Euro. Zudem würden die Zahlungen für bestimmte Sozialausgaben wie die Jugendhilfe, die nach Gutachten bisher zu niedrig bemessen waren, um rund 35 Millionen Euro angehoben.
Die Kommunen könnten laut Steuerschätzung außerdem mit eigenen Mehreinnahmen von etwa 100 Millionen Euro rechnen. "Die Situation der Kommunen wird sich deutlich verbessern. Immerhin haben sie im nächsten Jahr etwa eine Viertel Milliarde Euro mehr zur Verfügung", sagte der Innenminister. "Das macht deutlich, dass das Land den Partnerschaftsgrundsatz lebt."
Die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen und die Reform des zugrundeliegenden Finanzausgleichs sind ein Dauerthema in der Auseinandersetzung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der Opposition in Thüringen. Vor allem die CDU-Fraktion hatte höhere Forderungen zu den Landeszahlungen aufgemacht.
