Innenminister verteidigt NRW-Ermittler im Terror-Fall
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Haben die Sicherheitsbehörden in NRW die Gefahr durch die beiden Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel anfangs zu klein eingeschätzt? Innenminister Reul weist das zurück. Die Ermittler hätten erstmal an konkrete Informationen kommen müssen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass Sicherheitsbehörden in NRW nicht entschlossen genug gegen die Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel vorgegangen seien. Es habe bis kurz vor der Festnahme der Tatverdächtigen in der Nacht auf den 8. Januar keine konkreten Informationen zu möglichen Tätern und zu Anschlagszielen gegeben, sagte Reul am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag. Als die Verdächtigen dann identifiziert waren, hätten Sicherheitskräfte umgehend zugeschlagen. Die SPD hatte das Thema in der Fragestunde des Landtags auf die Tagesordnung gebracht.
In der Woche vor der Festnahme sei nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes zwar bereits von Sicherheitsbehörden auf Bundesebene in dem Fall ermittelt worden. Ansätze für Ermittlungen in NRW hätten sich daraus aber nicht ergeben, sagte Reul. Es sei nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) um eine "sehr unspezifische und abstrakte Gefährdung" gegangen. Das BKA habe bereits alle nötigen Maßnahmen in die Wege geleitet gehabt.
Die "WAZ" hatte unter Berufung auf das BKA berichtet, dass dem nordrhein-westfälischen LKA bereits am 31. Dezember Informationen über eine "mögliche Tatörtlichkeit im Bundesland NRW" vorgelegen hätten. Reul sagte, es habe sich dabei lediglich um einen "abstrakten Bezug nach NRW" gehandelt. Worin dieser Bezug bestand, präzisierte er nicht. Es habe aber keinerlei konkrete Hinweise auf die möglichen Täter und auf mögliche Anschlagsziele gegeben, betonte er.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.