Innenminister Georg Maier: Extremisten entwaffnen
n-tv
Die Waffenbehörden in Thüringen sollen Extremisten Schusswaffen entziehen - oder den Kauf gar nicht erst zulassen. Das könnte auch AfD-Mitglieder betreffen.
Erfurt (dpa/th) - Das Thüringer Innenministerium will den Waffenbesitz bei Extremisten im Freistaat unterbinden. Da der Verfassungsschutz im Land die AfD als rechtsextrem einstufe, könnten auch deren Mitglieder von dem Vorstoß betroffen sein, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. "Wir setzen nur geltendes Recht um. Da können und wollen wir vor der AfD nicht Halt machen", sagte Innenminister Georg Maier (SPD).
Laut dem seit zwei Jahren geltenden Waffengesetz seien Extremisten grundsätzlich als nicht mehr zuverlässig anzusehen. Sie dürften keine Waffen besitzen oder erwerben. Um dies umsetzen zu können, solle eine Arbeitsgemeinschaft "Waffen und Extremisten" der betroffenen Sicherheitsbehörden beim Thüringer Landesverwaltungsamt angesiedelt werden, hieß es. Diese werde die Behörden bei der Bearbeitung der Fälle unterstützen. Zuvor hatten der "Spiegel" und der MDR berichtet.
In den vergangenen Jahren hätten die damit befassten Waffenbehörden bereits bewiesen, dass sie erfolgreich extremistische Waffenbesitzer aus der "Reichsbürgerszene" entwaffnen könne. Inzwischen sind laut Ministerium in 72 Fällen die Verfahren zum Entzug der sogenannten waffenrechtlichen Erlaubnisse (59 Fälle) beziehungsweise zur Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (13 Fälle) bestandskräftig abgeschlossen. Keine dieser Personen verfügt mehr über erlaubnispflichtige Schusswaffen. Darüber hinaus sind unter anderem bei weiteren 16 Personen, die zur "Reichsbürgerszene" gerechnet werden, die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen worden.
