Initiative fordert Staatsreform - Warnung vor Abstieg Deutschland
n-tv
Eine prominent besetzte Initiative dringt auf eine Reform des deutschen Maschinenraums. Es gehe um nichts weniger als einen handlungsfähigen Staat. Vorschriften, Leistungen und Zuständigkeiten müssten massiv gestrafft werden. Nun liegt ein erster Bericht vor.
Mehr Vertrauen gegenüber den Bürgern, ein entschlossener Fokus auf die Digitalisierung und eine moderne Sicherheitsarchitektur: Mit diesen Kerninhalten sollte nach den Vorstellungen eines Expertengremiums unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten eine umfassende Reform für einen "handlungsfähigen Staat" begonnen werden. Die Initiative präsentierte ihren Zwischenbericht und legte insgesamt 30 Handlungsempfehlungen vor. Dabei warnten die Mitglieder vor einem Schaden für die Demokratie, sollte der Staat nicht handlungsfähiger werden.
"Wir wollen in den Maschinenraum des Staates", sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, eines der Mitglieder des Gremiums. Eine große Reform könne nur gelingen, wenn die Themen Bürokratie, Digitalisierung und Sozialreformen zusammen gedacht würden. Gelinge es nicht, wieder einen handlungsfähigen Staat aufzustellen, gehe das Vertrauen in die Politik und politische Institutionen noch weiter zurück.
