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IFO-Institut rechnet mit Bundeswehr-Sondervermögen ab
n-tv
Die 100 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sind dazu da, um zusätzliche Ausrüstung für Luft-, See- und Landstreitkräfte zu besorgen, so der allgemeine Glaube. Laut IFO-Institut wird aber nur etwa die Hälfte des Geldes dafür aufgewendet - und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefährdet.
Nur etwa die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann dem IFO-Institut zufolge für den Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. 33 Prozent der Summe glichen lediglich Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus, teilten die Münchner Forscher kurz vor dem NATO-Gipfel in Vilnius mit. Acht Prozent müssten für Zinsen aufgewendet werden. "Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele", sagte IFO-Militärexperte Marcel Schlepper. Das Erreichen des NATO-Ziels, wonach jedes Land jährlich zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat stecken soll, sei auf Dauer gefährdet.
"Um dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, müsste der Verteidigungsetat schon jetzt sichtbar steigen", sagte IFO-Forscher Florian Dorn. "Das wäre eine echte Zeitenwende, die auch mit Geld abgesichert würde." Aktuell finde das Gegenteil statt. Seit 2022 schrumpfe der Verteidigungsetat nach Abzug der Inflation. Im laufenden Jahr verfehle Deutschland damit das Zwei-Prozent-Ziel um einen zweistelligen Milliardenbetrag und gehöre zu den Mitgliedsstaaten mit dem größten Defizit. Geplante Investitionen werden demnach in das Sondervermögen verschoben. Waren im Verteidigungsetat selbst im vergangenen Jahr noch zehn Milliarden Euro für neue Ausrüstung vorgesehen, so seien 2024 weniger als drei Milliarden Euro geplant, so das IFO-Institut.
Für die übrigen Ministerien aber weite sich der Spielraum als Folge der Einsparungen beim Verteidigungsetat aus. "Das Sondervermögen Bundeswehr ermöglicht durch Verschiebungen im Haushalt indirekt eine Umgehung der Schuldenbremse - auch für jene Ausgaben, die nicht Zweck des Sondervermögens sind", sagte Dorn. Die nächste Bundesregierung müsse mit Auslaufen des Sondervermögens eine noch größere Ausgabenlücke schließen. Die jährliche Lücke zu den zwei Prozent liegt demnach für die Jahre 2026 bis 2029 durchschnittlich bei 25 Milliarden Euro. Hinzu kämen etwa drei Milliarden Euro für die Zinslast der um 100 Milliarden Euro gestiegenen Schulden.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.