"Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen"

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Privatbank Warburg wirft die ermittelnde Oberstaatsanwältin dem Fiskus schwere Versäumnisse vor. Der Ausschuss will herausfinden, ob es politische Einflussnahmen der SPD-Politiker Scholz und Tschentscher gab.

Anne Brorhilker, Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, ist für deutliche Worte bekannt. Und so hat sich die Kölner Oberstaatsanwältin jetzt auch in dem Hamburger Untersuchungsausschuss geäußert, der klären will, ob es in der Hansestadt politische Einflussnahmen zugunsten der dortigen Privatbank Warburg gab. Sie könne nicht nachvollziehen, dass der Hamburger Fiskus auf eine Steuernachforderung bei Warburg verzichtet habe, sagte Brorhilker am Freitag als Zeugin im U-Ausschuss. Sie wundere sich, "dass da so eine zögerliche Haltung an den Tag gelegt" worden sei. Brorhilkers Unverständnis über den Hamburger Fiskus erhöht die politische Brisanz des Falles erheblich.