"Ich fordere einen Sozialversicherungsdeckel von 40 Prozent"
n-tv
Mit einer Reihe von Maßnahmen möchte Gitta Connemann die Wirtschaft beleben. Im Frühstart schlägt die Mittelstandsbeauftragte vor, die Sozialversicherungsbeiträge zu deckeln, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren und die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann, fordert eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Ich persönlich, als Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fordere einen Deckel bei 40 Prozent", sagte Connemann im Frühstart von ntv. "Denn wir hatten über Jahre hinweg einen Deckel von 40 Prozent. Wir sind jetzt schon über 42 Prozent, und jeder zusätzliche Prozentpunkt kostet Betriebe und ihre Mitarbeiter", so die CDU-Politikerin.
Connemann plädierte zudem für die Streichung bestimmter Regulierungen - wie dem sonntäglichen Backverbot. "Es gibt heute bereits die Möglichkeit, eingeschränkt sonntags zu arbeiten. Das muss ausgeweitet werden." Auch generell forderte sie mehr Flexibilität für die Betriebe. "Das betrifft übrigens auch die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit, damit am Ende Betriebe und ihre Mitarbeiter selbst entscheiden können, wann sie arbeiten wollen. Das ist heute nur eingeschränkt möglich." Die Gewerkschaften lehnen eine solche Umstellung kategorisch ab.
Den Vorschlag von Ärztechef Andreas Gassen zur Ausweitung von Krankmeldungen wies Connemann zurück. Gassen hatte sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitnehmer sich für vier oder fünf Tage krankmelden dürfen, ohne einen Arzt konsultiert zu haben. Dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ging es darum, Hausärzte zu entlasten, deren Praxen vor allem in Erkältungszeiten unter einem Ansturm leiden.
