ICE bekommt erst mal kein frisches Geld mehr
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Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern wegen des teils brutalen Vorgehens der Behörden gegen Migranten führt zu einer weiteren Haushaltssperre, zumindest einem Teilshutdown. An der Migrationspolitik dürfte das allerdings so schnell nichts ändern.
Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern wegen des teils brutalen Vorgehens der Behörden gegen Migranten führt zu einer weiteren Haushaltssperre, zumindest einem Teilshutdown. An der Migrationspolitik dürfte das allerdings so schnell nichts ändern.
Der Übergangshaushalt des US-Heimatschutzministeriums ist ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen. Damit bekommt das Ministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, kein frisches Geld mehr und muss seine Geschäfte teilweise einschränken. Der Hintergrund ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament wegen des teils brutalen Vorgehens der Behörden gegen Migranten. Der erst vor rund zwei Wochen beschlossene Übergangshaushalt lief am Freitag aus.
Hintergrund ist US-Präsident Donald Trumps aggressive Abschiebepolitik. Zuletzt gab es massive Kritik an den Razzien gegen Migranten durch häufig vermummte und martialisch auftretende Bundesbeamte, die dem Heimatschutzministerium unterstehen. Im Bundesstaat Minnesota wurden bei solchen Einsätzen im Januar in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger erschossen.
Daraufhin verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums und forderten Reformen bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes. Sie fordern unter anderem, dass Einsatzkräfte nicht mehr vermummt auftreten dürfen und Kameras am Körper tragen müssen, sogenannte Bodycams. Trumps Republikaner sind in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen.
Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar. Hinter den Kulissen wird US-Medienberichten zufolge zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten weiter um einen Kompromiss gerungen. Es ist völlig offen, wie lange es dauern könnte, bis eine Einigung steht.
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