Hessischer Landtag debattiert über Landeshaushalt 2022
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des hessischen Landtags in Wiesbaden. Der Entwurf von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sieht eine deutliche Senkung der Neuverschuldung vor. Ziel der schwarz-grünen Koalition ist es, spätestens im Jahr 2024 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden und ohne Mittel aus dem Corona-Sondervermögen vorzulegen.
Neben den Corona-Hilfen sollen nach den Plänen von Boddenberg im Etat für das nächste Jahr vor allem Akzente mit Investitionen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Wissenschaft, Digitalisierung sowie Umwelt und Klimaschutz gesetzt werden. Die Landtagsopposition kritisierte den vorgelegten Entwurf bereits als konturlos und attackierte erneut das Corona-Sondervermögen.
Am zweiten Plenartag geht es im Landtag auch um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder, die Reform der Grundsteuer sowie die Forschung an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Hessen.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Die Hochwasserlage im Bodenseekreis entspannt sich nach Angaben des Landratsamts allmählich. Die Pegelstände von Seefelder Aach, Rotach und Schussen sänken aktuell, nachdem weniger Regen gefallen sei als zunächst befürchtet, teilte die Behörde am Montag mit. Der Wasserstand der Argen sei zwar nochmals um rund einen Meter gestiegen, sei aber unter dem Niveau vom Wochenende geblieben. Der Pegelstand werde hier den Scheitelpunkt im Laufe des Abends erreichen.
Gardelegen (dpa/sa) - Über dem Truppenübungsplatz Altmark sind an den kommenden Tagen vermehrt Hubschrauberflüge geplant. Von Dienstag bis Donnerstag werde im nordöstlichen Bereich das Hubschraubergeschwader 64 aus dem brandenburgischen Schönewalde/Holzdorf üben, teilte das Gefechtsübungszentrum Heer am Montag mit. Als Übungszeiten wurden jeweils etwa 14.00 Uhr bis in die späten Abendstunden angegeben.