Hessischer Landtag debattiert über Landeshaushalt 2022

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des hessischen Landtags in Wiesbaden. Der Entwurf von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sieht eine deutliche Senkung der Neuverschuldung vor. Ziel der schwarz-grünen Koalition ist es, spätestens im Jahr 2024 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden und ohne Mittel aus dem Corona-Sondervermögen vorzulegen.

Neben den Corona-Hilfen sollen nach den Plänen von Boddenberg im Etat für das nächste Jahr vor allem Akzente mit Investitionen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Wissenschaft, Digitalisierung sowie Umwelt und Klimaschutz gesetzt werden. Die Landtagsopposition kritisierte den vorgelegten Entwurf bereits als konturlos und attackierte erneut das Corona-Sondervermögen.

Am zweiten Plenartag geht es im Landtag auch um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Grundschulkinder, die Reform der Grundsteuer sowie die Forschung an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Hessen.