Heinold fordert Reform der Schuldenbremse
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Koalition uneins bei der Schuldenbremse: Im Gegensatz zu Ministerpräsident Daniel Günther ist Finanzministerin Monika Heinold offen für eine Reform. Schulden müssten in Einzelfällen möglich sein.
Kiel (dpa/lno) - Im Gegensatz zu Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die Schuldenbremse ist im Grundsatz richtig, aber sie muss reformiert werden", sagte Heinold am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse erlaubt sein, in einem begrenzten Umfang für Zukunftsinvestitionen Schulden zu machen. Zudem sollten neben dem Bund auch die Länder die Möglichkeit zur jährlichen im Fiskalpakt vorgesehen Neuverschuldung haben.
"Und drittens müssen Notkredite auch überjährig genutzt werden können, denn Krisen kennen kein Kalenderjahr", sagte Heinold. Sie werbe dafür, das Regelwerk den aktuellen Herausforderungen anzupassen. "Eine Schuldenbremse muss praktikabel sein und mehrheitlich akzeptiert werden, damit sie dauerhaft Bestand hat."
Zuvor hatte sich der Ministerpräsident für ein Festhalten an den strengen Regeln der Schuldenbremse ausgesprochen. "Es wird nichts besser, wenn man Schulden um der Schulden willen macht und Lasten auf nachfolgende Generation verlagert", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.