Heftige Kritik zur Halbzeit der Saar-Regierung
n-tv
Die Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode im Saarland ist fast vorbei. Zeit für eine Halbzeitbilanz. Und die fällt je nach politische Farbe sehr unterschiedlich aus.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Nach zweieinhalb Jahren im Amt ist die SPD-Alleinregierung im Saarland von der CDU-Opposition scharf kritisiert worden. "Viel Verpackung, wenig Inhalt - viel Show, wenig Leistung", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani in seiner Halbzeitbilanz der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. "Die SPD traut sich an die wirklich großen, zentralen, strukturellen Probleme des Landes nicht heran. Sie drücken sich vor ihrer Regierungsverantwortung", sagte er in Richtung Regierungsbank. Ebenso wie die Bundesregierung sei auch diese Landesregierung "nur eine Übergangsregierung".
Martina Holzner, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, wies die Kritik zurück: "Wir haben bereits vieles geschafft und wir werden uns auch sicherlich nicht darauf ausruhen." Sie verwies vor allem auf die Bildungspolitik, in die ein Drittel der Ausgaben flössen und in der viele Fortschritte gemacht worden seien: "Wir finden Lösungen, statt ständig alles schlechtzureden."
Toscani sagte, die SPD müsse sich an dem messen lassen, was sie den Saarländern versprochen habe. Es gebe weder 4.000 Pflegekräfte noch 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 und auch keine 400.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze: "Die SPD reißt ihre eigenen Ziele meilenweit." Auch die versprochenen zusätzlichen Polizei-Anwärter gebe es nicht: "Das ist Wortbruch. Das ist Wählertäuschung."
