Haushalt: Land und Kommunen streben Schulterschluss an
n-tv
Nach einem ersten Gespräch zur angespannten Haushaltslage scheinen Land und Kommunen zunächst versöhnt. Die Landesregierung bekräftigte bereits getätigte Zusagen. Doch die Beratungen gehen weiter.
Kiel (dpa/lno) - Die schwarz-grüne Landesregierung strebt mit den kommunalen Landesverbänden in Haushaltsfragen einen Schulterschluss an. Die Herausforderungen könnten nur gemeinsam gelöst werden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Kommunen.
Die Landesregierung stehe hinter den Zusagen, die sie den Kommunen im September 2023 gemacht habe, sagte Günther. Dabei sei vor allem über die Punkte Wärmewende und Ganztagsbetreuung gesprochen worden. So sollen etwa 105 Millionen Euro zur Unterstützung der kommunalen Wärmewende zur Verfügung stehen.
Das Zusammentreffen zwischen Kommunen und Landesregierung sei das erste seiner Art gewesen, erklärte die Stadtpräsidentin von Neumünster, Anna-Katharina Schättiger. "Wir haben auch von Anfang an signalisiert, dass es uns um einen Konsens geht." Es sei gut, dass die Landesregierung signalisiert habe, dass sie zu ihren Zusagen stehe.
