Haushalt: Land und Kommunen streben Schulterschluss an
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Nach einem ersten Gespräch zur angespannten Haushaltslage scheinen Land und Kommunen zunächst versöhnt. Die Landesregierung bekräftigte bereits getätigte Zusagen. Doch die Beratungen gehen weiter.
Kiel (dpa/lno) - Die schwarz-grüne Landesregierung strebt mit den kommunalen Landesverbänden in Haushaltsfragen einen Schulterschluss an. Die Herausforderungen könnten nur gemeinsam gelöst werden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Kommunen.
Die Landesregierung stehe hinter den Zusagen, die sie den Kommunen im September 2023 gemacht habe, sagte Günther. Dabei sei vor allem über die Punkte Wärmewende und Ganztagsbetreuung gesprochen worden. So sollen etwa 105 Millionen Euro zur Unterstützung der kommunalen Wärmewende zur Verfügung stehen.
Das Zusammentreffen zwischen Kommunen und Landesregierung sei das erste seiner Art gewesen, erklärte die Stadtpräsidentin von Neumünster, Anna-Katharina Schättiger. "Wir haben auch von Anfang an signalisiert, dass es uns um einen Konsens geht." Es sei gut, dass die Landesregierung signalisiert habe, dass sie zu ihren Zusagen stehe.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.