Handwerk in Sachsen-Anhalt beklagt steigende Energiepreise
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die steigenden Energiepreise sind laut Handwerkskammer eine große Belastung für die Betriebe. "Besonders die energieintensiven Unternehmen, etwa das Lebensmittelhandwerk, Wäschereien oder Service-Betriebe mit großen Fuhrparks, leiden unter dem enormen Kostendruck", sagte Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, am Mittwoch. Das "energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit der Energieversorgung" dürfe nicht zu Ungunsten der Bezahlbarkeit aus dem Gleichgewicht geraten.
Die Klimawende werde nur akzeptiert, wenn auch eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung weiterhin möglich sei, sagte Grupe. Die Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung müsse an anderer Stelle zu Entlastungen von kleinen und mittleren Unternehmen führen. Als weiteres kostentreibendes Beispiel nannte Grupe die EEG-Umlage. "Die Umlage muss schleunigst deutlich abgesenkt und mittelfristig abgeschafft werden."
Die EEG-Umlage finanziert die Förderung von Ökostrom-Anlagen in Deutschland. Sie ist neben anderen Abgaben, Produktionskosten und Netzentgelten ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung sie für 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl hatten alle großen Parteien versprochen, die EEG-Umlage abzuschaffen oder zu senken.
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.
Miesbach (dpa/lby) - Wegen heftigen Starkregens und aus Sorge vor Überschwemmungen haben am Montagnachmittag etwa 100 Menschen im oberbayerischen Landkreis Miesbach ihre Häuser verlassen. Angeordnete Evakuierungen seien bisher aber nicht absehbar, teilte das Landratsamt in Miesbach mit. Zwei Turnhallen im Landkreis seien für den Fall der Fälle dennoch vorbereitet worden. Insgesamt seien Rettungskräfte im Zusammenhang mit dem Starkregen am Montag im Landkreis 118 Mal im Einsatz gewesen.
In Mannheim werden am Freitag mehrere Menschen bei einer islamkritischen Veranstaltung in der Innenstadt attackiert. Auf einen Polizisten sticht der Angreifer brutal ein, als dieser einer verletzten Person helfen will. Der Beamte überlebt den Angriff nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde zieht den Fall nun an sich.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Die Hochwasserlage im Bodenseekreis entspannt sich nach Angaben des Landratsamts allmählich. Die Pegelstände von Seefelder Aach, Rotach und Schussen sänken aktuell, nachdem weniger Regen gefallen sei als zunächst befürchtet, teilte die Behörde am Montag mit. Der Wasserstand der Argen sei zwar nochmals um rund einen Meter gestiegen, sei aber unter dem Niveau vom Wochenende geblieben. Der Pegelstand werde hier den Scheitelpunkt im Laufe des Abends erreichen.