Hamas erklärt Feuerpause klare Absage
n-tv
Es soll einen Vorschlag für die Beendigung des Krieges in Gaza geben, den Kairo erarbeitet hat. Doch beide Konfliktparteien machen nicht den Anschein, als ob sie sich darauf einlassen. Israels Regierungschef Netanjahu erklärt, er werde die Angriffe verstärken. Nun meldet sich auch die Hamas zu Wort.
Die islamistische Hamas hat eine nur vorübergehende Feuerpause im Gaza-Krieg abgelehnt und einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert. "Wir bekräftigen, dass es keine Verhandlungen ohne eine umfassende Einstellung der Aggression geben wird", teilte die Terrororganisation mit. Die Führung der Hamas setze sich mit "aller Kraft für ein vollständiges und nicht nur vorübergehendes Ende der Massaker an unserer Bevölkerung" ein, stand in der Mitteilung weiter.
Die Hamas reagierte damit auf einen arabischen Medienbericht, Ägypten habe einen Entwurf zur Beendigung des Gaza-Krieges in mehreren Stufen erarbeitet. Wie der saudische TV-Kanal Aschark News am Sonntag berichtete, ginge es in der ersten Phase darum, eine mindestens zwei Wochen andauernde Feuerpause durchzusetzen. In dieser Zeit sollten auch 40 im Gazastreifen festgehaltene Geiseln gegen 120 in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden.
In einer zweiten Phase solle es einen palästinensischen Dialog unter der Schirmherrschaft Ägyptens geben, um die "Spaltung zu beenden" und eine technokratische Regierung zu bilden, hieß es. Dieser Passus bezieht sich auf die Rivalität zwischen den beiden größten Palästinensergruppen, der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas. Erst in einer dritten Phase solle es um einen vollständigen Waffenstillstand und ein umfassendes Abkommen zum Austausch von Geiseln und Gefangenen gehen, der in einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen münden solle.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.