Halemba angeklagt: Vorwurf Volksverhetzung und Geldwäsche
n-tv
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sorgt seit Monaten mit Schlagzeilen über sich selbst für Aufsehen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Würzburg (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter Anklage gestellt. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen. Zuständig wäre der Jugendrichter beim Amtsgericht Würzburg, weil der heute 22 Jahre alte Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt.
Halemba selbst ist sich keiner Schuld bewusst. "Das Landgericht Würzburg hat bereits den willkürlichen Haftbefehl gegen mich aufgehoben und ich bin überzeugt, dass als nächstes das Amtsgericht Würzburg mich von allen Vorwürfen freisprechen wird", heißt es in einer Stellungnahme Halembas, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er sieht in der Anklage einen politisch motivierten Angriff gegen die AfD.
Der Verdacht der Volksverhetzung begründe sich auf das Abspielen des Liedes "Wacht an der Spree" der Band "Landser", argumentiert die Staatsanwaltschaft. Die Gruppe sei als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Lied sei auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 gelaufen. In dem Text werde zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung angestachelt. Halembas Anwalt Dubravko Mandic betonte, die Staatsanwaltschaft könne nicht nachweisen, dass Halemba auf der betreffenden Feier überhaupt zugegen gewesen sei.
