Hafenstrategie und Köhlbrandbrücke beschäftigen Bundestag

Der Hafen gilt als wirtschaftliches Herz Hamburgs, die Köhlbrandbrücke dient dabei als Schlagader. Um beide ist es aktuell nicht besonders gut bestellt - und die Wellen schlagen bis nach Berlin.

Hamburg (dpa/lno) - Mit der Nationalen Hafenstrategie und der Finanzierung der geplanten neuen Köhlbrandquerung beschäftigen Anfang April zwei wichtige Hamburger Themen auch den Bundestag. Am 8. April wird sich auf Antrag der Unionsfraktion der Verkehrsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit der jüngst von der Berliner Ampelregierung beschlossenen Hafenstrategie befassen, wie der Obmann und hafenpolitische Sprecher der Union, der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zwei Tage später drehe es sich im Ausschuss um eine Beteiligung des Bundes an einer Ersatzlösung für die in die Jahre gekommene Köhlbrandbrücke.

Bei der Anhörung zur Hafenstrategie sollen auch Wirtschafts- und Unternehmerverbände wie der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe zu Wort kommen. "Die angebliche Hafenstrategie der Ampelkoalition ist für viele Betroffene eine bittere Enttäuschung", sagte Ploß. "Trotz der enormen Bedeutung unserer Seehäfen für die deutsche Exportwirtschaft lässt die Ampelkoalition jedes finanziell hinterlegte Bekenntnis des Bundes zu ihnen vermissen."

In einem Antrag hatte die Unionsfraktion die Bundesregierung bereits im Februar aufgefordert, ein bundeseigenes oder in Kofinanzierung mit den Ländern aufgelegtes Förderprogramm für Kai- und Uferanlagen der Seehäfen einzurichten und den sogenannten Hafenlastenausgleich auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Bislang zahlt der Bund im Rahmen dieses Ausgleichs knapp 40 Millionen Euro pro Jahr für alle Häfen.