Habeck lehnt Schuldenpaket-Zustimmung ab - und fordert Aufspaltung
n-tv
Die Grünen stellen sich bei den von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen weiter quer. Robert Habeck macht den Parteien Vorwürfe und fordert Änderungen. CSU-Chef Markus Söder meint, es gehe nicht um Koalitionen, sondern um Verantwortung für das Land.
Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante Milliarden-Schuldenpaket schlägt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben vor. Eine Zustimmung der Grünen zu dem Paket im Ganzen lehnte Habeck bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse weiter ab. "Es ist nämlich keine Wachstumsmaschine, die dort angeworfen wird", sagte der Grünen-Politiker.
Er warf SPD und Union vor, stattdessen mit einer Lockerung der Schuldenbremse ihre Wahlversprechen finanzieren und dafür etliche Milliarden verfrühstücken zu wollen. "Sie werden von meiner Partei, auch von mir nicht erwarten, dass wir die Lüge zur Grundlage einer Zustimmung machen. Das wird nicht passieren."
