Gutachten nährt Zweifel an Steuerbonus für Auslands-Fachkräfte
n-tv
Die Ampel will mit steuerlichen Vorteilen ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch das Vorhaben ist umstritten. Kritik kommt von Arbeitsminister Heil und aus der Opposition. Auch Finanzminister Lindner sieht noch Gesprächsbedarf. Nun meldet ein Gutachten rechtliche Bedenken an.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel am geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Bei strenger Auslegung der Rechtslage würden damit Beschäftigte, die schon länger in Deutschland arbeiten, unzulässig benachteiligt. "Die Benachteiligung mag geeignet und erforderlich sein, um das wirtschaftspolitische Ziel zu erreichen; sie ist jedoch nicht mehr angemessen", heißt es in dem Gutachten im Auftrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Zugleich weisen die Experten jedoch deutlich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei steuerlichen Subventionen in der Vergangenheit deutlich größeren Gestaltungsspielraum gewährt habe. Lege man wie das Verfassungsgericht großzügigere Prüfmaßstäbe an, so "könnte die steuerliche Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden", heißt es in dem Gutachten. In dem Fall reiche es aus, einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Besteuerung zu nennen.
Im Zuge ihrer "Wachstumsinitiative" plant die Ampel-Regierung, steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einzuführen, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Vorgesehen ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Diese Freistellung soll - mit einer Unter- und Obergrenze - für "Spitzenkräfte" aus dem Ausland gelten, die eine steuerliche "Anwerbungsprämie" erhalten können.
