Gremien entscheiden über Koalitionsverhandlungen in Berlin
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden die Gremien von SPD, Grünen und Linken über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Heute (16.30 Uhr) kommt zunächst der Landesvorstand der SPD zusammen. Am frühen Abend (18.00 Uhr) trifft sich dann der Landesvorstand der Linken. Bei ihr fällt die Entscheidung allerdings erst bei einem außerordentlichen Parteitag am Dienstag. Der Landesausschuss der Grünen wiederum entscheidet wie die SPD bereits am Heuteabend (19.30 Uhr).
SPD, Grüne und Linke hatten sich am Freitag auf ein Papier mit 19 Leitlinien verständigt, das Grundlage der Koalitionsverhandlungen sein soll. Dort sind Punkte wie mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen sowie mehr Stellen für die Polizei festgehalten.
Linke und Grüne hatten sich anders als die SPD schon während des Wahlkampfs für eine neue Koalition der drei Parteien ausgesprochen, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren. Für die Linke hätte es realistischerweise keine Alternative zu Rot-Grün-Rot gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin werden möchte, hatte hingegen am Freitag vor einer Woche erklärt, Präferenz der SPD sei eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Darauf hatten sich die Grünen allerdings nicht eingelassen.
Hannover/Stade (dpa/lni) - Nach wiederholten Schafrissen auf dem Elbdeich im Landkreis Stade will das Landesumweltministerium den Landkreis beim geplanten Abschuss eines Wolfes unterstützen. Der Landkreis veröffentlichte dem Ministerium zufolge eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss. "Ich begrüße diesen Schritt des Landkreises Stade sehr", sagte dazu Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag laut Mitteilung. Wölfe, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen hätten, sich Menschen auffällig genähert oder wie in Stade den Deich- und Hochwasserschutz gefährdeten, müssten entnommen werden, ohne den Artenschutz zu gefährden.
Plüderhausen (dpa/lsw) - Ein Auto hat sich auf der Bundesstraße 29 im Rems-Murr-Kreis überschlagen - zwei Insassen wurden dabei schwer verletzt. Das Auto sei im Bereich einer Baustelle bei Plüderhausen von der Fahrbahn abgekommen und auf eine Leitplanke aufgefahren, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bei dem Aufprall habe sich das Fahrzeug überschlagen und sei ein kurzes Stück mit der Windschutzscheibe über die Leitplanke gerutscht, schilderte eine Polizeisprecherin. Danach sei das Auto mit dem Dach auf der Straße liegengeblieben.
Berlin (dpa/bb) - Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag ein Restaurant in Wittenau beschmiert und beschädigt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ermittele, teilte die Polizei mit. Demnach bemerkte der Geschäftsführer des Restaurants gegen 2.30 Uhr rote Farbe an der Hausfassade sowie zerschlagene Fensterscheiben.