Grünen-Fraktionschef: Mit Steuerplus Schulden abbauen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen wollen nach den Worten von Fraktionschef Andreas Schwarz das erwartete Steuerplus dafür nutzen, den jüngsten Nachtragshaushalt wieder schuldenfrei zu machen. Ein großer Teil der Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sollten dafür eingesetzt werden, sagte Schwarz am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Damit fällt die Kritik der Opposition wie ein Kartenhaus in sich zusammen." Der Grüne spielte damit darauf an, dass AfD und FDP den dritten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2021/2022 vor Gericht zu Fall bringen wollen. Im dritten Nachtragsetat hatte die grün-schwarze Koalition wegen der Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse genutzt und 1,2 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen.

An diesem Montagabend treffen sich die Spitzen von Grünen und CDU in der Haushaltskommission, um über die Verwendung der Mehreinnahmen zu beraten. Schwarz verwies darauf, dass im Entwurf für den Haushalt 2022 schon knapp eine halbe Milliarde Euro zum Tilgen von Corona-Schulden genutzt werden soll. Es fehlen somit noch etwa 700 Millionen Euro, damit der Nachtrag schuldenfrei sein kann. Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass die Einnahmen des Landes im nächsten Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro höher sein sollen als erwartet. Da das Finanzministerium schon mit einem Plus von einer Milliarde Euro gerechnet und dieses schon im Haushaltsentwurf verplant hat, kann das Land nun noch über rund 1,5 Milliarden Euro mehr verfügen.

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