Grüne wollen Wahlprogramm verabschieden
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Drei Monate vor der hessischen Landtagswahl wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Partei will nach eigenen Angaben vom Dienstag stärkste Kraft im Bundesland werden und mit ihrem jetzigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erstmals einen grünen Ministerpräsidenten stellen. Bei einem Parteitag an diesem Samstag in Frankfurt wollen die Grünen über ihr "Regierungsprogramm 2024 bis 2029" debattieren.
Erwartet werden (Stand Dienstag) mehr als 500 Teilnehmer. In Hessen sind Grünen-Parteitage offene Mitgliederversammlungen. Insgesamt hat die Partei hier rund 9725 Mitglieder. Seit fast zehn Jahren sitzen die Grünen in Hessen zusammen mit der CDU auf der Regierungsbank.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober sagte Al-Wazir: "Wir kämpfen nicht für eine Koalition, wir kämpfen für uns." Als grüner Ministerpräsidentenkandidat liefere er sich einen Dreikampf: Auch Hessens Regierungschef Boris Rhein (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängen in die Wiesbadener Staatskanzlei. Faeser, die auch hessische SPD-Chefin ist, ignorierte dagegen kürzlich die Grünen: "Ich trete an im Duell SPD gegen CDU."
Hessens Grüne wollen mit dem Vorschlag für einen sechs Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds sowie der Forderung nach 20.000 neuen Kita-Plätzen in den Wahlkampf ziehen. Außerdem wollen sie in jedem Landkreis regionale ärztliche Versorgungszentren einrichten und erreichen, dass in jedem Dorf mindestens einmal pro Stunde ein Bus oder die Bahn hält. Weitere Vorschläge und Forderungen könnten beim Grünen-Parteitag an diesem Samstag zur Sprache kommen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.