Grüne wollen Wahlprogramm verabschieden

Wiesbaden (dpa/lhe) - Drei Monate vor der hessischen Landtagswahl wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Partei will nach eigenen Angaben vom Dienstag stärkste Kraft im Bundesland werden und mit ihrem jetzigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erstmals einen grünen Ministerpräsidenten stellen. Bei einem Parteitag an diesem Samstag in Frankfurt wollen die Grünen über ihr "Regierungsprogramm 2024 bis 2029" debattieren.

Erwartet werden (Stand Dienstag) mehr als 500 Teilnehmer. In Hessen sind Grünen-Parteitage offene Mitgliederversammlungen. Insgesamt hat die Partei hier rund 9725 Mitglieder. Seit fast zehn Jahren sitzen die Grünen in Hessen zusammen mit der CDU auf der Regierungsbank.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober sagte Al-Wazir: "Wir kämpfen nicht für eine Koalition, wir kämpfen für uns." Als grüner Ministerpräsidentenkandidat liefere er sich einen Dreikampf: Auch Hessens Regierungschef Boris Rhein (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängen in die Wiesbadener Staatskanzlei. Faeser, die auch hessische SPD-Chefin ist, ignorierte dagegen kürzlich die Grünen: "Ich trete an im Duell SPD gegen CDU."

Hessens Grüne wollen mit dem Vorschlag für einen sechs Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds sowie der Forderung nach 20.000 neuen Kita-Plätzen in den Wahlkampf ziehen. Außerdem wollen sie in jedem Landkreis regionale ärztliche Versorgungszentren einrichten und erreichen, dass in jedem Dorf mindestens einmal pro Stunde ein Bus oder die Bahn hält. Weitere Vorschläge und Forderungen könnten beim Grünen-Parteitag an diesem Samstag zur Sprache kommen.