Grüne: "Unsichere" Warken will Aufklärung zu Maskendeals verhindern
n-tv
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nach einer Anhörung von Gesundheitsministerin Warken hagelt es Kritik. Linken-Chefin Schwerdtner fordert Spahns Rücktritt, Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen nennt Warken "unsicher".
In der Debatte über milliardenschwere Aufträge zur Beschaffung von Corona-Masken fordert die Linke den sofortigen Rücktritt des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn. "Wer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr ausüben", erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Spahn habe gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingefädelt. Daher solle er "der Demokratie einen letzten Dienst erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zurücktreten", erklärte sie.
Nach Ansicht der Linken im Bundestag kann die nötige Aufklärung nicht dem nun wieder CDU-geführten Gesundheitsressort oder einer Enquete-Kommission überlassen werden, wie ihr Abgeordneter Ates Gürpinar sagte. Die Koalition will eine solche Kommission für eine Aufarbeitung der Pandemie auf den Weg bringen.
Auch die Grünen fordern Aufklärung wegen des Verdachts von "Machtmissbrauch im Amt", wie der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nach einer Anhörung von Gesundheitsministerin Nina Warken im Gesundheitsausschuss im Bundestag sagte. "Wir haben eine Ministerin erlebt, die sehr unsicher war, die den Bericht zwar angeblich gelesen hat, zu entscheidenden Stellen aber keine Auskunft geben konnte und die Antworten schuldig geblieben ist."
