
Grüne und DGB: Nahverkehr-Umwelttickets für zwei Euro am Tag
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Die Mobilitätswende in Niedersachsen soll nach Ansicht der Grünen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit einem sogenannten Umweltticket für Bus und Bahn beschleunigt werden. Dies soll einen Verbraucher zwei Euro am Tag kosten, Menschen mit weniger Einkommen einen Euro, wie aus einem am Freitag in Hannover vorgelegten Eckpunktepapier hervorgeht. Mobilität müsse funktional und finanzierbar gemacht werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. "Eine Mobilitätsgarantie und ein Umweltticket sind hierfür konkrete Voraussetzungen."
Zudem forderten die Partei und der Gewerkschaftsbund den Bau von 100 000 Sozialwohnungen im Bundesland in den kommenden zehn Jahren. Dadurch könnten die Mietpreise insgesamt sinken. Mehrdad Payandeh, Landesvorsitzender des DGB, sprach sich für zahlreiche Investitionen aus, etwa in die Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Kitas oder Krankenhäuser.
Die SPD sah das vorgelegte Papier als Beleg dafür, dass es zwischen ihrer Partei und den Grünen in der Landespolitik die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt. Die Sozialdemokraten regieren in Niedersachsen mit der CDU. Im kommenden Herbst wird ein neuer Landtag gewählt.

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher rechnet damit, dass der Streit um die "Lifestyle-Teilzeit" auf dem CDU-Parteitag zumindest im Hintergrund eine Rolle spielen wird. Aktuell dominiere zwar der wirtschaftsliberale Flügel. "Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem Neoliberalismus nicht komplett auszuliefern."












