Grüne streiten um Ministerposten
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Der Griff der Grünen nach der Regierungsmacht gerät ins Stocken. Nachdem der Koalitionsvertrag zur Zufriedenheit der Führungspitze ausgehandelt ist, kann sich die Partei zunächst nicht auf eine Zuteilung der Ministerposten einigen.
Fünf Kabinettsposten haben die Grünen rausgehandelt. Dazu das Amt der Kulturstaatsministerin und mehrere Staatssekretäre sowie das Recht, einen EU-Kommissar zu nominieren, sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weitermachen. Wer aber neben den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einen der begehrten Ministerposten bekommt, ist unklar. Die für den heutigen Nachmittag angekündigte Präsentation, wer die Ministerien Landwirtschaft, Familie und Umwelt besetzen soll, ist verschoben. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erwartet eine Entscheidung am Abend, wenn Parteivorstand und Parteirat erneut getagt haben.
Im Kern geht es nach übereinstimmenden Medienberichten um die Frage, ob auch Cem Özdemir einen Kabinettsposten erhalten soll. Der Verkehrspolitiker, der mit einem überragenden Ergebnis die Direktkandidatur in Stuttgart gewonnen hat, soll laut "Bild"-Zeitung Agrarminister werden. Der erste Anwärter für diesen Posten ist aber Toni Hofreiter. Der Fraktionsvorsitzende ist fachpolitisch versiert. Das Problem: Zwei der drei nicht besetzten Kabinettsposten sollen an Frauen gehen, um ein paritätisches Kabinett sicherzustellen. Damit kann es nur noch einen weiteren Mann geben: Özdemir oder Hofreiter. Das zweite Problem: Özdemir ist Realo, Hofreiter ein Linker. Auch zwischen den Flügeln muss die Verteilung halbwegs ausgewogen sein.
Die Tarifverhandlungen für Straßenbahn- und Busfahrer in den Thüringer Städten laufen - derzeit ist der Ausgang offen.
Das Auto der Frau kollidierte auf der Bundesstraße 8 mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Wie dieses auf die Gegenfahrbahn geriet, ist unklar.
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In Orbáns Propaganda-Welt ist Ungarn von Feinden umgeben. Die sitzen auf den Oppositionsbänken in Budapest, im Regierungsgebäude in Kiew und vor allem auf Spitzenposten in Brüssel. Das Gepolter gegen die EU nützt dem Kreml und Ungarns Premier selbst – als Ablenkungsmanöver.
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Im stillgelegten, schleswig-holsteinischen AKW Brokdorf gab es seit 2022 zahlreiche meldepflichtige Vorfälle. Die Landesregierung nennt technische Defekte und menschliche Fehler als Ursache.
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