Grüne streiten um Ministerposten
n-tv
Der Griff der Grünen nach der Regierungsmacht gerät ins Stocken. Nachdem der Koalitionsvertrag zur Zufriedenheit der Führungspitze ausgehandelt ist, kann sich die Partei zunächst nicht auf eine Zuteilung der Ministerposten einigen.
Fünf Kabinettsposten haben die Grünen rausgehandelt. Dazu das Amt der Kulturstaatsministerin und mehrere Staatssekretäre sowie das Recht, einen EU-Kommissar zu nominieren, sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weitermachen. Wer aber neben den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einen der begehrten Ministerposten bekommt, ist unklar. Die für den heutigen Nachmittag angekündigte Präsentation, wer die Ministerien Landwirtschaft, Familie und Umwelt besetzen soll, ist verschoben. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erwartet eine Entscheidung am Abend, wenn Parteivorstand und Parteirat erneut getagt haben.
Im Kern geht es nach übereinstimmenden Medienberichten um die Frage, ob auch Cem Özdemir einen Kabinettsposten erhalten soll. Der Verkehrspolitiker, der mit einem überragenden Ergebnis die Direktkandidatur in Stuttgart gewonnen hat, soll laut "Bild"-Zeitung Agrarminister werden. Der erste Anwärter für diesen Posten ist aber Toni Hofreiter. Der Fraktionsvorsitzende ist fachpolitisch versiert. Das Problem: Zwei der drei nicht besetzten Kabinettsposten sollen an Frauen gehen, um ein paritätisches Kabinett sicherzustellen. Damit kann es nur noch einen weiteren Mann geben: Özdemir oder Hofreiter. Das zweite Problem: Özdemir ist Realo, Hofreiter ein Linker. Auch zwischen den Flügeln muss die Verteilung halbwegs ausgewogen sein.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.