Grüne streiten um Ministerposten

Der Griff der Grünen nach der Regierungsmacht gerät ins Stocken. Nachdem der Koalitionsvertrag zur Zufriedenheit der Führungspitze ausgehandelt ist, kann sich die Partei zunächst nicht auf eine Zuteilung der Ministerposten einigen.

Fünf Kabinettsposten haben die Grünen rausgehandelt. Dazu das Amt der Kulturstaatsministerin und mehrere Staatssekretäre sowie das Recht, einen EU-Kommissar zu nominieren, sollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weitermachen. Wer aber neben den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einen der begehrten Ministerposten bekommt, ist unklar. Die für den heutigen Nachmittag angekündigte Präsentation, wer die Ministerien Landwirtschaft, Familie und Umwelt besetzen soll, ist verschoben. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erwartet eine Entscheidung am Abend, wenn Parteivorstand und Parteirat erneut getagt haben.

Im Kern geht es nach übereinstimmenden Medienberichten um die Frage, ob auch Cem Özdemir einen Kabinettsposten erhalten soll. Der Verkehrspolitiker, der mit einem überragenden Ergebnis die Direktkandidatur in Stuttgart gewonnen hat, soll laut "Bild"-Zeitung Agrarminister werden. Der erste Anwärter für diesen Posten ist aber Toni Hofreiter. Der Fraktionsvorsitzende ist fachpolitisch versiert. Das Problem: Zwei der drei nicht besetzten Kabinettsposten sollen an Frauen gehen, um ein paritätisches Kabinett sicherzustellen. Damit kann es nur noch einen weiteren Mann geben: Özdemir oder Hofreiter. Das zweite Problem: Özdemir ist Realo, Hofreiter ein Linker. Auch zwischen den Flügeln muss die Verteilung halbwegs ausgewogen sein.