Grüne fordern von Laschet Kurswechsel: Abschiebestopp
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen fordern einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Landesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, appellierte an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), seine Haltung in der Frage zu korrigieren.
"Armin Laschet, der ja sein christliches Wertefundament gerne und oft betont, ist augenscheinlich bereit, Menschen dorthin abzuschieben, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht", sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Nach dem Abzug der internationalen Truppen und dem Vormarsch der Taliban verschlechtere sich die humanitäre Lage in Afghanistan jedoch zunehmend. "In einer solchen Situation sollte es sich grundsätzlich verbieten, ernsthaft über Abschiebungen in diese Region nachzudenken", unterstrich der Grünen-Parteichef. Laschet (CDU) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, Straffällige auch weiterhin nach Afghanistan abzuschieben. "Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt", hatte er der "Bild" gesagt. "Der Grundsatz "Null Toleranz gegenüber Kriminellen" erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am vergangenen Wochenende ebenfalls dafür ausgesprochen, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten.Gengenbach (dpa/lsw) - Wegen eines Böschungsbrands ist die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) am Dienstagmittag für den Zugverkehr gesperrt worden. Ursache war wohl ein Funkenflug von der festgelaufenen Bremse eines Güterzugs, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Lokführer hatte laut einem Polizeisprecher angehalten und selbst noch versucht zu löschen.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.