Grüne: Bund zuständig für A20, Batteriefabrik wichtiger
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Im Streit um den Weiterbau der A20 stellen die Grünen im Kieler Landtag die Zuständigkeit des Bundes heraus. "Der Ball liegt in Berlin", sagte Fraktionschef Lasse Petersdotter am Dienstag. Mit der Übergabe der Zuständigkeit an den Bund vor einigen Jahren sei klargeworden: "Die A20 ist jetzt nicht mehr unser Top-Landesthema". Die geplante Batteriezellenfabrik für Elektroautos an der Westküste habe größere wirtschaftliche Bedeutung als die A20, "Wir bekennen uns zur A20", sagte Petersdotter. Fans der Autobahn seien die Grünen aber nach wie vor nicht. Sie sei besonders teuer und klimaschädlich.
Über die A20 debattiert am Mittwoch der Landtag. Die FDP verlangt von der schwarz-grünen Koalition ein klares Bekenntnis zum Weiterbau. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wollen den Bau so schnell wie möglich vorantreiben.
Die FDP erwarte im Landtag klare Ansagen der Koalition für die A20, sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag. "Wenn die nicht kommen, hat Daniel Günther natürlich ein Problem." Im Übrigen habe ihm Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) versichert, die A20 stehe nicht zur Disposition und sei auch im sogenannten Dialogprozess für künftige Infrastrukturvorhaben kein Thema. Projekte, die - wie die A20 - bereits im Gesetz stehen, würden umgesetzt.
