
Geständnisse im Prozess um Steuerbetrug und Schwarzarbeit
n-tv
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Steuerbetrug und Schwarzarbeit in einem Volumen von mehr als 2,2 Millionen Euro werden seit Freitag zwei Verantwortlichen einer Elektroinstallations-Firma vor dem Landgericht Frankfurt zur Last gelegt. Der 57 Jahre alte Mann und 52 Jahre alte Frau sollen bereits zwischen 2011 und 2014 in einer Vielzahl von Fällen Arbeitnehmer ohne Anmeldung beschäftigt und die zu ihrer Bezahlung benötigten Gelder über Scheinrechnungen generiert haben. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde die Firma aufgelöst. (Aktenzeichen 7830 Js 217494/14)
Am ersten Verhandlungstag gab es umfangreiche Geständnisse vor der Wirtschaftsstrafkammer. Man habe das illegale Geschäftsgebaren genutzt, um konkurrenzfähig zu bleiben, hieß es. Das Gericht stellte beiden Angeklagten trotz der hohen Schadenssumme in Anbetracht des lange zurückliegenden Tatzeitraums und der damit verbundenen "überlangen Verfahrensdauer" Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren in Aussicht. Voraussichtlich bereits in der kommenden Woche soll das Urteil verkündet werden. © dpa-infocom, dpa:210723-99-495083/3
Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher rechnet damit, dass der Streit um die "Lifestyle-Teilzeit" auf dem CDU-Parteitag zumindest im Hintergrund eine Rolle spielen wird. Aktuell dominiere zwar der wirtschaftsliberale Flügel. "Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem Neoliberalismus nicht komplett auszuliefern."












