Gesetzesänderung: Müllgebühren auf rechtlich sicherer Basis
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Schwerin (dpa/mv) - Für die Entleerung kleiner und großer Mülltonnen können in Kreisen und kreisfreien Städten Mecklenburg-Vorpommerns künftig wieder unterschiedliche Gebühren erhoben werden. Der Landtag in Schwerin passte dafür auf seiner Sitzung am Dienstag das Kommunalabgabengesetz an. Wegen fehlender rechtlicher Grundlage hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes im Oktober 2021 die Satzung eines Landkreises mit degressiver Gebührenstaffelung beanstandet. Darauf reagierte der Gesetzgeber nun.
"Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv bedeutet, dass die Gebühr sinkt, je größer die Mülltonne ist", erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD). Eine Staffelung nach Größe der Mülltonnen sei fair. Denn in großen Müllcontainern werde der Abfall deutlich weniger verdichtet als in kleinen Tonnen etwa eines Einzelhaushalts.
"Kein Mieter steigt in einen 1100-Liter-Container, um die darin nur lose liegenden Abfallbeutel dichter zusammenzupressen. In einer 60-Liter-Tonne im Eigenheim ist das durch ein wenig Drücken von oben aber problemlos möglich", sagte Pegel. Abfallentsorger hätten beim Wiegen festgestellt, dass das Gewicht je Liter Abfall deutlich abnehme, je größer die Mülltonne sei.
Dies könne nun bei der Abfassung der Abfallgebührensatzungen berücksichtigt werden, da es auch die wirklich entstehenden Kosten widerspiegele: "Die Müllentsorgung auf den Deponien wird nach Gewicht in Kilo oder Tonnen und nicht nach Volumen, also Liter, abgerechnet", sagte Pegel. Degressive Gebühren nutzten zudem insbesondere und Bewohnern großer Mietwohnungskomplexe etwa in Plattenbaugebieten, die in der Regel über eher kleinere Einkommen verfügten.
Am Ende sollen zwölf Geschworene im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump das Urteil fällen. Weil Zweifel auftauchen, werden zwei bereits ausgewählte Jury-Mitglieder wieder entlassen. Einige Stunden später vermeldet der Richter: Die Jury ist komplett. Der Richter will nun sicherstellen, dass der Angeklagte das Gremium nicht einschüchtert
Bergkamen/Dortmund (dpa/lnw) - Mehr als 37 Jahre nach der Tötung eines damals 67-Jährigen in Bergkamen hat die Dortmunder Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Fahnder der Ermittlungsgruppe "Cold Case" nahmen den 56-Jährigen am Donnerstag in seiner Wohnung fest, ebenfalls in Bergkamen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde ein Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen, wie die Polizei berichtete.
Mosbach/Heilbronn (dpa/lsw) - Die Polizei hat vier junge Männer aus dem Neckar-Odenwald-Kreis und dem Kreis Heilbronn verhaftet. Die drei 19-Jährigen und der 23-Jährige sollen zwischen August 2023 und März 2024 in mindestens 28 Gebäude eingebrochen sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten.