Gesetzesänderung: Müllgebühren auf rechtlich sicherer Basis

Schwerin (dpa/mv) - Für die Entleerung kleiner und großer Mülltonnen können in Kreisen und kreisfreien Städten Mecklenburg-Vorpommerns künftig wieder unterschiedliche Gebühren erhoben werden. Der Landtag in Schwerin passte dafür auf seiner Sitzung am Dienstag das Kommunalabgabengesetz an. Wegen fehlender rechtlicher Grundlage hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes im Oktober 2021 die Satzung eines Landkreises mit degressiver Gebührenstaffelung beanstandet. Darauf reagierte der Gesetzgeber nun.

"Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv bedeutet, dass die Gebühr sinkt, je größer die Mülltonne ist", erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD). Eine Staffelung nach Größe der Mülltonnen sei fair. Denn in großen Müllcontainern werde der Abfall deutlich weniger verdichtet als in kleinen Tonnen etwa eines Einzelhaushalts.

"Kein Mieter steigt in einen 1100-Liter-Container, um die darin nur lose liegenden Abfallbeutel dichter zusammenzupressen. In einer 60-Liter-Tonne im Eigenheim ist das durch ein wenig Drücken von oben aber problemlos möglich", sagte Pegel. Abfallentsorger hätten beim Wiegen festgestellt, dass das Gewicht je Liter Abfall deutlich abnehme, je größer die Mülltonne sei.

Dies könne nun bei der Abfassung der Abfallgebührensatzungen berücksichtigt werden, da es auch die wirklich entstehenden Kosten widerspiegele: "Die Müllentsorgung auf den Deponien wird nach Gewicht in Kilo oder Tonnen und nicht nach Volumen, also Liter, abgerechnet", sagte Pegel. Degressive Gebühren nutzten zudem insbesondere und Bewohnern großer Mietwohnungskomplexe etwa in Plattenbaugebieten, die in der Regel über eher kleinere Einkommen verfügten.