Gericht hebt Verbot von Corona-Demo in Landsberg auf
n-tv
München (dpa/lby) - Das Verwaltungsgericht München hat auf einen Eilantrag hin eine Allgemeinverfügung zum Verbot von unangemeldeten Corona-Protesten in Landsberg am Lech aufgehoben. Damit seien am Montag die Demonstrationen in der Landsberger Innenstadt nicht untersagt, auch wenn sie nicht angemeldet wurden, teilte das Landratsamt mit.
Wie das Verwaltungsgericht am Montag darlegte, gilt die Entscheidung des Gerichts zunächst gesichert nur für den Kläger. Die Frage, ob rechtliche Konsequenzen gegenüber anderen Bürgern gezogen werden könnten, sei von den Behörden zu beantworten.
Den Eilantrag desselben Klägers für Dießen hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt. Er habe nicht angegeben, dort an einer Versammlung teilnehmen zu wollen.
Das Verwaltungsgericht München hat bisher über rund ein halbes Dutzend Eilanträge gegen derartige Allgemeinverfügungen entschieden, unter anderem für München, Starnberg und Berchtesgaden. Auch der Verwaltungsgerichtshof als zweite Instanz war bereits mit der Frage beschäftigt.
