Gerhart Baum lehnt Rundfunk-Reformpläne aus der FDP ab
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Köln (dpa/lnw) - Ex-Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Vorschläge aus seiner Partei zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert. Diese liefen auf eine "Tabula-Rasa-Reform" hinaus, "die auch an verfassungsrechtliche Grenzen stößt", sagte Baum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
Die FDP mache es sich zu einfach, beklagte der amtierende WDR-Rundfunkrat: "Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist mühsame Arbeit, der man sich unterziehen muss. Einfache Lösungen sind eine Illusion."
Die FDP hatte in der vergangenen Woche zwei Positionspapiere für eine Sparreform der öffentlich-rechtlichen Sender in Umlauf gebraucht. Eines stammt aus der Bundestagsfraktion, das andere von der NRW-Landtagsfraktion. Gemeinsam sind ihnen zentrale Forderungen wie die Fusion von Sendern (darunter auch ARD und ZDF), Gehaltsobergrenzen für Spitzenverdiener und die Ausdünnung des Unterhaltungsangebots.
Baum sagte, Unterhaltung sei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich Teil des Rundfunkauftrags, die geforderte Konzentration auf Bildung und Information daher nicht durchsetzbar. "Die Vorschläge haben eine nicht durchdachte Radikalität, niemand bedenkt, was bei einer Fusion von ARD und ZDF verloren gehen würde."
Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.