Genug Trinkwasser im Notfall: Land unterstützt Versorger
n-tv
Bodenheim (dpa/lrs) - Ausreichend sauberes Trinkwasser in Extremsituationen und Notfällen wie lang anhaltender Trockenheit, Hochwasser, Stromausfall, Erdbeben oder Cyberattacken. Das ist das Ziel eines Pakts für eine resiliente Wasserversorgung, den die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder am Montag im rheinhessischen Bodenheim mit den kommunalen Spitzenverbänden und Wasserversorgern geschlossen hat. Das Land unterstütze die insgesamt rund 190 Wasserversorger dafür mit einem Sonderförderprogramm von rund 30 Millionen Euro, kündigte die Grünen-Politikerin an.
"Wir starten nicht bei null, sondern geben noch mal einen Impuls oben drauf", erläuterte Eder. Seit 2011 hat das Land dem Ministerium zufolge die Wasserversorgung mit mehr als 312 Millionen Euro unterstützt, im vergangenen Jahr seien trotz Corona und damit verbundenen Lieferschwierigkeiten Investitionen in Höhe von fast 26 Millionen Euro mit rund 10,6 Millionen Euro gefördert worden.
In den vergangenen fünf Jahren habe sich in Rheinland-Pfalz rund ein Viertel weniger Grundwasser neu gebildet, sagte Eder. 97 Prozent des Trinkwassers würden aber aus dem Grundwasser entnommen und gleichzeitig steige der Wasserverbrauch.
Das Land helfe den Kommunen, sich besser auf die zu erwartenden Notsituationen vorzubereiten, sagte Eder. Dazu gehöre die Finanzierung "fundierter Standortbestimmungen", die die vorhandenen Defizite erkennbar machten und geeignete Gegenmaßnahmen darlegten. Als Beispiele nannte die Klimaschutzministerin regionale Verbundsysteme zwischen Wasserversorgern und deren Ausweitung. Die Standortbestimmungen sollen bis März, April 2024 fertig sein.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.