![Gentges gegen Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen](https://bilder2.n-tv.de/img/Bilder_dpa_Import/crop23737497/7511328776-cImg_16_9-w1200/Marion-Gentges-CDU-Ministerin-der-Justiz-und-fur-Migration-in-Baden-Wurttemberg-gestikuliert.jpg)
Gentges gegen Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges stemmt sich angesichts der zugespitzten Flüchtlingslage im Südwesten gegen das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen. Die CDU-Politikerin schreibt in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (CDU), der der dpa vorliegt, dass der Bund verpflichtet sei, Länder und Kommunen, die bereits Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, nicht noch zusätzlich durch steuerbare Migration zu überfordern. Wörtlich schreibt Gentges: "Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten hohen Zugänge ist das nun verkündete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit geplanten bis zu 1000 Menschen pro Monat aus Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration in keiner Weise verantwortbar."
Das Innen- und Außenministerium in Berlin hatten Mitte Oktober den Start des Programms verkündet, mit dem man auf die schwierige humanitäre Lage seit der Machtergreifung der militant-islamischen Taliban im August 2021 reagiert. Profitieren sollen demnach afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind. Auch Menschen, die wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, ihrer Religion oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles verfolgt werden.
![](/newspic/picid-2921044-20240617151743.jpg)
Pirna (dpa/sn) - In Pirna haben zwei Männer drei Frauen rassistisch beschimpft und ihnen mit Schlägen gedroht. Wie ein Sprecher der Polizei am Montag mitteilte, blieben die Frauen im Alter von 17, 28 und 46 Jahren aus dem Libanon sowie Libyen am frühen Sonntagabend körperlich unverletzt. Gegen die zwei Tatverdächtigen im Alter von 46 und 64 wird nun wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Gegen den 64-Jährigen ermittelt die Polizei außerdem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, da er sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehrte. Nachdem die Polizei seine Identität feststellte, habe der 64-Jährige zielgerichtet die Auseinandersetzung mit den Frauen und Zeugen gesucht, hieß es. Laut Polizei seien die Beamten sofort eingeschritten. Außerdem habe der 64-Jährige zunächst eine falsche Identität angegeben.
![](/newspic/picid-2921044-20240617151739.jpg)
Tierschenreuth (dpa/lby) - Nach dem Fund einer Flasche mit Brandmittel an einem Mehrfamilienhaus ermittelt die Polizei in der Oberpfalz wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Anwohner hätten an dem Haus in Tirschenreuth Schäden an der Fassade und an mehreren Fenstern bemerkt, teilte die Polizei am Montag mit. Beamte hätten am Freitag vor Ort dann die Flasche entdeckt, mit deren Hilfe mutmaßlich Teile des Gebäudes in Brand gesetzt werden sollten. Verletzt wurde bei dem Vorfall demnach niemand. Das Motiv blieb zunächst unklar. Die Polizei suchte nach dem Täter und bat um Hinweise von Zeugen.