Gentges: Expressverfahren gegen Demonstranten für möglich

Sie kommen in Reutlingen zusammen, am Bodensee, in Freiburg und auch in Mannheim. Immer wieder. Teils sind es Tausende, die gegen die Corona-Politik demonstrieren. Und nicht immer endet das friedlich. Expressverfahren könnten da helfen, sagt die Justizministerin.

Stuttgart (dpa/lsw) - Straftaten bei den anhaltenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen könnten nach Ansicht der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges auch durch beschleunigte Verfahren abgeurteilt werden. "Das ist durchaus etwas, was wir im Blick haben und ich könnte mir vorstellen, dass man das häufiger macht", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Versammlungen, auf denen seit mehreren Wochen Tausende Menschen gegen Einschränkungen wie Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht demonstrieren.

Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium seien zum Beispiel bereits im Vorfeld der Mannheimer Proteste in Kontakt darüber gewesen, dass beschleunigte Verfahren genutzt werden sollten, wo dies sinnvoll erscheine. Das Missachten der Maskenpflicht und der Abstandsregeln sowie die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung gehörten als Ordnungswidrigkeiten aber nicht dazu.