Geldstrafen wegen Klebe-Aktion an Rubens-Gemälde
n-tv
Wie weit dürfen Aktivisten im Kampf für das Klima gehen? Das Amtsgericht München hat nun eine Grenze gezogen. Grund war eine Klebe-Aktion in der Alten Pinakothek.
München (dpa/lby) - Nach einer Klebe-Aktion in der Alten Pinakothek hat das Amtsgericht München drei Aktivisten der Bewegung Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht lastete ihnen in dem Urteil vom Montag gemeinschädliche Sachbeschädigung an. Zwei 25 und 60 Jahre alte Männer hatten sich im August 2022 an einem vergoldeten Rahmen des Gemäldes "Der Bethlehemitische Kindermord" von Peter Paul Rubens (1577-1640) mit den Fingerspitzen festgeklebt, ein 24-Jähriger hatte die Aktion der Letzten Generation gefilmt. Als Motivation nannten sie die Untätigkeit der Politik angesichts der Entwicklung des globalen Klimas.
Zwei der Angeklagten kündigten bereits an, vermutlich Rechtsmittel einlegen zu wollen. Einer von ihnen hatte nach dem Urteilsspruch empört den Gerichtssaal verlassen, ohne die Begründung zu hören.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs Monate Haft gefordert, ohne Bewährung. Die Verteidiger begehrten Freisprüche und begründeten dies mit einem Notstand in der Klimakrise. Die Richterin bejahte eine Notstandslage: Die Klimakrise stelle eine gegenwärtige Gefahr dar. "Es ist keine Sachbeschädigung aus Vandalismus, sondern weil man auf den Klimawandel aufmerksam machen wollte." Es gebe aber nicht mal ansatzweise einen Zusammenhang zwischen dem Klimaschutz und der Beschädigung des Rahmens. Mit der Aktion hätten die drei jegliche Grenze überschritten, sagte die Richterin.
