Geldstrafen wegen Klebe-Aktion an Rubens-Gemälde
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Wie weit dürfen Aktivisten im Kampf für das Klima gehen? Das Amtsgericht München hat nun eine Grenze gezogen. Grund war eine Klebe-Aktion in der Alten Pinakothek.
München (dpa/lby) - Nach einer Klebe-Aktion in der Alten Pinakothek hat das Amtsgericht München drei Aktivisten der Bewegung Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht lastete ihnen in dem Urteil vom Montag gemeinschädliche Sachbeschädigung an. Zwei 25 und 60 Jahre alte Männer hatten sich im August 2022 an einem vergoldeten Rahmen des Gemäldes "Der Bethlehemitische Kindermord" von Peter Paul Rubens (1577-1640) mit den Fingerspitzen festgeklebt, ein 24-Jähriger hatte die Aktion der Letzten Generation gefilmt. Als Motivation nannten sie die Untätigkeit der Politik angesichts der Entwicklung des globalen Klimas.
Zwei der Angeklagten kündigten bereits an, vermutlich Rechtsmittel einlegen zu wollen. Einer von ihnen hatte nach dem Urteilsspruch empört den Gerichtssaal verlassen, ohne die Begründung zu hören.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs Monate Haft gefordert, ohne Bewährung. Die Verteidiger begehrten Freisprüche und begründeten dies mit einem Notstand in der Klimakrise. Die Richterin bejahte eine Notstandslage: Die Klimakrise stelle eine gegenwärtige Gefahr dar. "Es ist keine Sachbeschädigung aus Vandalismus, sondern weil man auf den Klimawandel aufmerksam machen wollte." Es gebe aber nicht mal ansatzweise einen Zusammenhang zwischen dem Klimaschutz und der Beschädigung des Rahmens. Mit der Aktion hätten die drei jegliche Grenze überschritten, sagte die Richterin.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.