Günther will mit Geschlossenheit AfD kleinhalten

Kiel/Hamburg (dpa/lno) - Vor dem am Montag in einer Woche geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eine "klare gemeinsame Linie der Bundesregierung und keinen Streit zwischen den Koalitionspartnern" gefordert. "Und ich erwarte, dass die Dinge, die wir vereinbaren, auch rasch umgesetzt werden", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Dies müsse oberstes Ziel sein. "Viele Menschen wollen sehen, dass wir wirklich zu einer besseren Steuerung und Begrenzung kommen."

Die Zweifel in der Bevölkerung, "dass die Politik Themen mit einer solchen Relevanz noch gelöst bekommt", seien groß und bescherten Parteien wie der AfD Zulauf, warnte er. "Aber wenn wir die Probleme vernünftig abarbeiten, demonstrieren wir Handlungsfähigkeit. Das wird das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken." Bund und Länder müssten das Thema Migration gemeinsam lösen. "Das ist unsere Verantwortung, um radikale Parteien, die zwar laut sind, aber keine Lösung vorlegen, kleinzuhalten."

Öffentliche Scheingefechte führten dagegen nur zu Politikverdrossenheit. "Die Migrationspolitik ist nur eines von vielen drängenden Themen." Ein anderes sei die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. "Wir müssen schneller werden, Probleme lösen und aus den Krisen das Beste für unser Land machen. Dann entziehen wir der AfD auch den Nährboden - wie in Schleswig-Holstein mit einem Parlament ohne Rechtsextreme."