Günther: Weniger Geld für Asylbewerber unzulässig
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat die Forderung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zurückgewiesen, die Asylbewerber-Leistungen zu kürzen. "Das menschenwürdige Existenzminimum steht allen Menschen zu, die in Deutschland leben", schrieb der Grünen-Politiker am Montag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe dieses Grundrecht klar bestätigt. Dies in Frage zu stellen sei "in einem Rechtsstaat kreuzgefährlich".
Günther ist der Auffassung, dass Deutschland und Sachsen auf Zuwanderung angewiesen seien. "Wir müssen Menschen so schnell wie möglich in Arbeit kommen lassen, anstatt ihnen weiterhin Steine in den Weg zu legen." Zugewanderte Menschen wollten arbeiten und selbstbestimmt leben. "Das hilft auch uns als Gesellschaft", schrieb Günther weiter.
Kretschmer hatte in einem Interview mit dem Münchner Merkur am Montag eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen gefordert. "Wir müssen dringend über Leistungen an Asylbewerber reden und das in Europa vergleichen." Kretschmer zufolge ist dies der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa nach Deutschland wollen. Der CDU-Politiker schlug eine überparteiliche Kommission vor, die binnen sechs Monaten Vorschläge vorlegen könnte.
"Wenn wir eine funktionierende EU und offene Binnengrenzen haben wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Wert anpassen", sagte Kretschmer. Der SPD warf Kretschmer Schwäche im Machtgefüge der Berliner Ampel-Koalition vor: "Doch die SPD schafft es nicht, sich gegen die Grünen in der Bundesregierung durchzusetzen." Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe als Vizekanzler 2018 einer Obergrenze bei der Zuwanderung zugestimmt. "Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein", sagte Kretschmer.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.