Günther teilt gegen eigene Partei aus
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Vom Fachkräftemangel bis zur Genderfrage: Dem aktuellen Kurs der Union kann Daniel Günther wenig abgewinnen. Kritik an der Regierung allein reiche nicht aus, mahnt der Ministerpräsident. Die Union müsse konkrete Alternativen liefern. Bei der Kanzlerfrage stellt er sich hinter seinen Amtskollegen Wüst.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren", sagte Günther. "Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei." Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.
Es gehe darum, Unterschiede deutlich zu machen und die Politik der Union zu erklären. Dies müsse in einer Sprache erfolgen, die den politischen Gegner nicht herabwürdige, mahnte Günther. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Grünen. "Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren", sagte der Regierungschef. "Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden", schlug der Kieler Ministerpräsident vor.
Günther warf der Union zugleich vor, sich an der falschen Stelle von der Ampel abzusetzen. Fachkräftezuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht seien "nicht die richtigen Themen, um sich von der Ampel abzugrenzen", sagte er mit Verweis auf die steigende Fach- und Arbeitskräftelücke. Es werde nicht reichen, das Fachkräftepotenzial im Land besser zu nutzen. "Wir müssen auch die Hürden für ausländische Fach- und Arbeitskräfte absenken", forderte er. Er selbst finde es auch "richtig, dass am Ende einer gelungenen Integration durchaus auch schneller als bisher die Einbürgerung stehen kann", betonte er mit Blick auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bei diesen Themen solle die Union "eher offensiv-positiv" dabei sein, forderte Günther.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.