Günther teilt gegen eigene Partei aus

Vom Fachkräftemangel bis zur Genderfrage: Dem aktuellen Kurs der Union kann Daniel Günther wenig abgewinnen. Kritik an der Regierung allein reiche nicht aus, mahnt der Ministerpräsident. Die Union müsse konkrete Alternativen liefern. Bei der Kanzlerfrage stellt er sich hinter seinen Amtskollegen Wüst.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren", sagte Günther. "Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei." Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.

Es gehe darum, Unterschiede deutlich zu machen und die Politik der Union zu erklären. Dies müsse in einer Sprache erfolgen, die den politischen Gegner nicht herabwürdige, mahnte Günther. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Grünen. "Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren", sagte der Regierungschef. "Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden", schlug der Kieler Ministerpräsident vor.

Günther warf der Union zugleich vor, sich an der falschen Stelle von der Ampel abzusetzen. Fachkräftezuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht seien "nicht die richtigen Themen, um sich von der Ampel abzugrenzen", sagte er mit Verweis auf die steigende Fach- und Arbeitskräftelücke. Es werde nicht reichen, das Fachkräftepotenzial im Land besser zu nutzen. "Wir müssen auch die Hürden für ausländische Fach- und Arbeitskräfte absenken", forderte er. Er selbst finde es auch "richtig, dass am Ende einer gelungenen Integration durchaus auch schneller als bisher die Einbürgerung stehen kann", betonte er mit Blick auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bei diesen Themen solle die Union "eher offensiv-positiv" dabei sein, forderte Günther.