Günther: Staat darf kein Bremsklotz sein

Kein Bremsklotz, sondern Antreiber - so sollte sich nach Auffassung des Kieler Regierungschefs der Staat aufstellen. Günther plädiert für eine offene Problemkultur und eine konstruktive Oppositionsrolle der Union als Gegenentwurf zur Ampel.

Kiel (dpa/lno) - Der deutsche Staat sollte nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther viel dynamischer agieren als bisher. "Er muss seine Rolle dahingehend neu finden, dass er Vorhaben voranbringt, Prozesse beschleunigt und vor allem den Menschen ermöglicht, an wichtigen Zielen mitzuarbeiten und so mehr Dynamik im Gemeinwesen entsteht", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Ich glaube, dass viele Menschen den Staat leider eher als Bremsklotz bei bestimmten Entwicklungen empfinden." So hätten die Länder zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vor bald einem Jahr ein Papier vorgelegt, während der Bund immer wieder vertröstet habe und dadurch nichts vorangehe.

Der Staat müsse aber Bremsen lösen, wichtige Investitionen fördern und mehr Zutrauen in die Mitmachbereitschaft der Menschen haben, sagte Günther. "Ich kenne zum Beispiel viele Handwerksunternehmen, die wirklich gern beim Erreichen der Klimaneutralität mit anpacken wollen, aber einfach von Bürokratie und Dokumentationspflichten ausgebremst werden." Der Staat sollte sich auf weniger Bürokratie und mehr Unternehmergeist besinnen. Schleswig-Holstein mache gerade ein Normenscreening, bei dem alle Gesetze auf Beschleunigungsmöglichkeiten überprüft würden.

Die Regierungen und demokratischen Parteien sollten aus Günthers Sicht auch offener über bestehende Probleme reden, nicht zuletzt, um das Terrain hier nicht der AfD zu überlassen. "Themen auszuklammern, weil man glaubt, es sei nicht opportun, über sie in der Öffentlichkeit zu reden, ist nie klug", sagte der Ministerpräsident. Probleme anzusprechen sei aber nur das eine, man müsse auch glaubhaft an Lösungen arbeiten, sonst verliere man das Vertrauen der Menschen.