Freie Wähler setzen auf Nahverkehr und Gesundheitsversorgung
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Prenzlau (dpa/bb) - Die Freien Wähler in Brandenburg wollen bis zur Landtagswahl vor allem die Forderung nach mehr Angeboten im öffentlichen Nahverkehr und einer besseren Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt stellen. "Wir wollen noch einmal sehr deutlich über Taktverdichtungen, Zubringerverkehre und Netzerweiterungen reden", sagte Fraktionschef Péter Vida der Zeitung "Prignitzer" (Montag). Außerdem gehe es um Ausgaben für medizinische Versorgungszentren und eine Erweiterung des Projekts der Gemeindeschwester. Ein weiterer Punkt im Wahljahr seien die hohen Strompreise.
Die Freien Wähler empfehlen sich als möglicher Koalitionspartner nach der Landtagswahl im September 2024: Das Ziel sei, bei der Wahl acht Prozent der Wählerstimmen zu erreichen, sagte Vida. "Diese acht Prozent sollten uns dann dazu befähigen, Koalitionsgespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu führen."
Seit 2019 regieren SPD, CDU und Grüne in Brandenburg. CDU-Landeschef Jan Redmann hat einer neuerlichen Koalition mit den Grünen eine Absage erteilt und will auch kein Bündnis mit der Linken. Die Freien Wähler sind seit 2014 im Landtag vertreten, seit 2019 als Fraktion. Sie erhielten in den letzten Umfragen zwischen 5 und 8 Prozent.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.