Freiburger Verwaltung will Mehrweg statt Verpackungssteuer
n-tv
Die Tübinger Verpackungssteuer hat es bis vors Bundesverfassungsgericht geschafft. Andere Städte haben auf das Urteil gewartet. Im Freiburger Rathaus favorisiert man aber eine andere Idee.
Freiburg (dpa/lsw) - Trotz der höchstrichterlichen Erlaubnis für Kommunen, auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben, will die Stadtverwaltung in Freiburg darauf verzichten. "In Zeiten von deutlichhöheren Lebensmittelpreisen, Politik- und Bürokratieverdruss und knappenPersonalressourcen wollen wir in der Gesamtabwägung keine neue Steuer einführen", erklärte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Stattdessen schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat eine Mehrwegoffensive vor.
Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent auf Einwegbesteck. Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst grünes Licht dafür gegeben. Andere Städte wollten daraufhin prüfen, ob sie dergleichen umsetzen.
In Freiburg hatte der Gemeinderat im April beschlossen, vorbereitende Maßnahmen zur Einführung der Steuer zum 1. Juli 2025 zu treffen. Entgegen erster Planungen kam das Thema aber nicht wieder in den Gemeinderat. Die Stadt hatte mitgeteilt, man warte das Karlsruher Urteil ab.
