Frau aus "Reichsbürger"-Szene erhält Freiheitsstrafe
n-tv
Sie engagierte sich für einen verbotenen rechtsextremen Verein und gab sich als Rechtsanwältin aus. Vor Gericht räumt eine 61-Jährige ihre vielen Aktivitäten ein - jetzt wurde sie in Lüneburg verurteilt.
Lüneburg (dpa/lni) - Wegen einer Reihe von Straftaten ist eine 61-Jährige aus der sogenannten Reichsbürger-Szene zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg folgte damit am Dienstag der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass die Frau den organisatorischen Zusammenhalt des verbotenen Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" förderte, mit dem Ziel, ein eigenes staatliches System zu errichten. Der Verein wird der extremistischen "Reichsbürgerbewegung" zugerechnet, seine Ideologie richtet sich gegen Ausländer und Juden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, sagte eine Gerichtssprecherin.
Am ersten Prozesstag hatte die 61-Jährige ihre umfangreichen Tätigkeiten eingeräumt. So gab sie zu, sich unter falschem Namen als Rechtsanwältin ausgegeben zu haben. Sie erkenne die staatlichen Systeme nicht an und sehe die Bundesrepublik als Firma. Unter anderem stellte sie sogenannte Lebendurkunden für 200 Euro als Alternative zu Personalausweisen für ihre Anhänger aus. Die Frau sitzt seit Mai in Untersuchungshaft.
Sie musste sich auch wegen des Verwendens und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen verantworten. In der Verhandlung hatte sie gesagt, sie sei gegen jede Gewalt. Nach Angaben der Gerichtssprecherin hatte der Verteidiger kein konkretes Strafmaß gefordert. Er habe die Kammer gebeten, zu berücksichtigen, dass seine Mandantin aus tiefster Überzeugung gehandelt habe.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.