Frankreichs neue Regierung steht in den Startlöchern

Das Mitte-Lager von Präsident Macron nimmt einen neuen Anlauf, um mit den Konservativen eine Minderheitsregierung zu bilden. Wie beim vorigen Versuch droht nach kurzer Zeit ein Misstrauensvotum. Auch Regierungschef Bayrou könnte über den Haushalt fürs kommende Jahr stolpern.

Knapp drei Wochen nach dem Sturz der Regierung hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung. Der Élysée-Palast teilte am Abend die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit. Regierungschef François Bayrou setzt dabei auf diejenigen politischen Kräfte, die bereits Teil des Kabinetts seines Vorgängers Michel Barnier waren. Barniers Regierung hielt sich nur knapp drei Monate im Amt.

Bayrou baut in seinem Kabinett auf politische Schwergewichte. So sind mit Manuel Valls als Minister für die Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin gleich zwei ehemalige Premiers Teil seiner Regierung. Auch der langjährige frühere Innenminister Gérald Darmanin ist Teil der Regierungsmannschaft und künftig Chef des Justizministeriums. Das Wirtschaftsressort übernimmt Éric Lombard vom staatlichen Finanzinstitut Caisse des Dépôts. Im Amt bleiben Jean-Noël Barrot als Außenminister sowie der Konservative Bruno Retailleau als Innenminister. Sébastien Lecornu ist weiterhin für die Verteidigung zuständig.

Wie stabil die neue Regierung sein wird, ist unklar. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayrou hatte zwar auf eine Duldung durch die Sozialisten sowie möglicherweise die Grünen und die Kommunisten gehofft. Die linken Parteien hatten sich jedoch enttäuscht von Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker gezeigt. Als Geste könnte aber gewertet werden, dass einige Regierungsmitglieder historisch aus der politischen Linken kommen.