Frankfurt will Schwarzfahren entkriminalisieren
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Wer keine Fahrkarte hat und die Strafe dafür nicht bezahlt, kann dafür ins Gefängnis kommen. Die Linke in Frankfurt findet das unverhältnismäßig.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Frankfurt will Schwarzfahren entkriminalisieren. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt am Donnerstagabend über einen Antrag der Linken ab. Die Partei möchte erreichen, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.
Wenn der Antrag durchkommt, muss der Magistrat den städtischen Verkehrsbetrieben die Weisung erteilen, "auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu verzichten".
Schwarzfahren an sich soll aber weiter verboten bleiben. Wer ohne Fahrschein erwischt wird, muss ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" von 60 Euro bezahlen. Neu ist, dass kein Strafantrag mehr gestellt werden soll. Das heißt, am Ende droht auch keine Ersatzfreiheitsstrafe, falls die Geldstrafe nicht bezahlt wird.
